
← Start26.4312 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Jetzt handeln. Kriterien für Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 WG überarbeiten
Eingereicht
Eingereicht vonLinda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (14)
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen nach Artikel 5 WG künftig restriktiver und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden und der Ausnahmecharakter dieser Bewilligungen gewahrt bleibt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen nach Artikel 5 WG künftig restriktiver und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien erteilt werden und der Ausnahmecharakter dieser Bewilligungen gewahrt bleibt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4313Jetzt handeln. Kriterien für Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 WG überarbeiten
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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