Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4319 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wie sieht es bezüglich der Lockerung bei der Genehmigung von US-amerikanischen Fahrzeugen aus?

Wo steht dieses Geschäft?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne MaretVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen der Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Juni 2026 einmal mehr bestätigt, dass er die Anerkennung gewisser US-Normen im Bereich der Personenwagen zu vereinfachen gedenkt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen der Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Juni 2026 einmal mehr bestätigt, dass er die Anerkennung gewisser US-Normen im Bereich der Personenwagen zu vereinfachen gedenkt.1
    + 4 mehr
    • Dies führt zu einer Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für gewisse US-amerikanische Fahrzeuge mittels Verordnungsanpassungen bis 2027.
    • Das wirft Fragen zu den Folgen für die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Harmonisierung der Schweizer Vorschriften mit den europäischen Normen sowie zur Rolle des Parlaments in dieser Sache auf.
    • In seiner Antwort auf die Frage 25.7998, in der Bedenken über die Folgen der Anerkennung US-amerikanischer Fahrzeugnormen geäussert wurden, gibt der Bundesrat an, dass das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen über den Staatsvertrag mit den USA entscheiden werde und dass ein fakultatives Referendum möglich bleibt.
    • Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4319 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
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