← Start26.4328 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Internationale Regeln für schwere KI-Risiken

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert internationale Regeln für leistungsfähige KI-Systeme.
  • Bundesrat soll Geneva AI Summit 2027 nutzen.
  • Ziel: völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Risikokontrolle.
  • Technisch-diplomatischer Prozess als Mindestziel initiiert.
  • Schweiz fördert internationale Diskussion über KI-Chancen und -Herausforderungen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die «Road to Geneva» und den Geneva AI Summit 2027 zu nutzen, um einen internationalen Prozess für ein möglichst ambitioniertes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle schwerwiegender Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme einzuleiten.1
    + 1 mehr
    • Da eine umfassende politische Einigung bis zum Gipfel kaum erreichbar ist, initiiert und koordiniert der Bundesrat als Mindestziel einen technisch-diplomatischen Track-1.5-Prozess.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Besonders leistungsfähige KI-Systeme können erhebliche Risiken mit sich bringen und internationale Zusammenarbeit ist notwendig, um diesen Risiken wirksam zu begegnen.
    • Als Gastgeberin des Geneva AI Summit 2027 will die Schweiz einen Beitrag zur internationalen Diskussion über die Chancen und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz leisten.
    • Am 12. August 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt.
    • Der Gipfel wird unter dem Leitmotiv «Bridging Innovation and Trust» stehen und Regierungen, internationale Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4328 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩