Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4656 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Internationale KI-Sicherheit mit Schweizer Führungsanspruch gestalten

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Matthias Jauslin zur KI-Sicherheit eingereicht.
  • Ziel: Mindeststandards für KI-Risiken international festlegen.
  • Schweiz soll KI-Gipfel 2027 aktiv mitgestalten.
  • Stärkung bestehender Initiativen für Sicherheit und Daten.
  • Bundesrat sichert Ressourcen für den Prozess zu.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, am KI-Gipfel 2027 in Genf aktiv auf international abgestimmte Mindeststandards für die extremen Risiken der leistungsfähigsten KI-Modelle hinzuwirken, die sich an deren Fähigkeiten und Auswirkungen orientieren.1
    + 3 mehr
    • Er unterstützt die Weiterentwicklung eines internationalen Netzwerks, das geteilte Sicherheitsstandards sowie unabhängige Evaluation und Verifikation sicherstellt.
    • Bestehende Schweizer Initiativen für Rechenkapazität, vertrauenswürdige Daten, offene Modelle und Kompetenzaufbau stärkt er als ergänzende technische Infrastruktur, organisatorisch getrennt von Evaluation und Verifikation.
    • Er stellt die erforderlichen politischen, personellen und finanziellen Ressourcen sicher, damit die Schweiz diesen Prozess mit Ambition mitgestalten und vorantreiben kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4656 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩