Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4340 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Botschaft Entwicklungshilfe ohne Parlament umsetzen?

Umsetzung von durch das Parlament noch nicht genehmigter künftiger Botschaft der internationalen Zusammenarbeit

Wo steht dieses Geschäft?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
  3. Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eva HerzogBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Die nächste Botschaft der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz wird voraussichtlich 2028 vom Parlament beraten und verabschiedet und soll per 1. Januar 2029 in Kraft treten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die nächste Botschaft der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz wird voraussichtlich 2028 vom Parlament beraten und verabschiedet und soll per 1. Januar 2029 in Kraft treten.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat im Juni 2026 Leitplanken für den künftigen strategischen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beschlossen, die in Forschung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft teilweise kontrovers beurteilt werden.
    • Insbesondere die Verschiebung der Mittel aus der langfristig angelegten internationalen Zusammenarbeit in die humanitäre Hilfe wird in der parlamentarischen Debatte noch zu diskutieren sein.
    • Gleichzeitig hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bereits erste Entscheide getroffen, die sich auf die künftige strategische Ausrichtung beziehen.
    • So ist vorgesehen, dass sich die Schweiz aus sechs Ländern zurückzieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4340 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩