
← Start26.4344 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Vereinheitlichung des Führerausweisentzugs bei SVG-Widerhandlungen und Entlastung der kantonalen Administrativverfahren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonAndreas Glarner
AGSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas Glarner
AGSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) dahingehend zu revidieren, dass der Führerausweisentzug bei Widerhandlungen gegen das SVG künftig grundsätzlich durch das urteilende Gericht angeordnet wird und nicht zusätzlich durch kantonale Administrativbehörden erfolgt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) dahingehend zu revidieren, dass der Führerausweisentzug bei Widerhandlungen gegen das SVG künftig grundsätzlich durch das urteilende Gericht angeordnet wird und nicht zusätzlich durch kantonale Administrativbehörden erfolgt.1
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- Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen:
- Leichte und mittelschwere Widerhandlungen sollen grundsätzlich ausschliesslich strafrechtlich durch Bussen oder Geldstrafen geahndet werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das geltende Strassenverkehrsrecht unterscheidet bewusst zwischen den strafrechtlichen Folgen einer Widerhandlung und den Administrativmassnahmen.
- Die strafrechtliche Sanktion dient der Ahndung der begangenen Widerhandlung.
- Der Warnungsentzug (Administrativmassnahme) ist demgegenüber eine von der Strafe unabhängige präventive Verwaltungsmassnahme im Interesse der Verkehrssicherheit.
- Das Ergebnis des Strafverfahrens wird im Administrativverfahren bereits nach geltendem Recht berücksichtigt.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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