Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Auf den 1. Januar 2024 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) für die Finanzierung der Reform AHV 21 angehoben (Normalsatz +0,4 %, reduzierter Satz +0,1 %).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auf den 1. Januar 2024 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) für die Finanzierung der Reform AHV 21 angehoben (Normalsatz +0,4 %, reduzierter Satz +0,1 %).1
    + 4 mehr
    • Weitere Erhöhungen sind bereits beschlossen, geplant oder im Gespräch: für die Finanzierung der 13. AHV-Rente (nochmal +0,4 % beim Normalsatz), den Ausbau der Verteidigung der Schweiz (voraussichtlich +0,2 %) und die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (ein zusätzliches MWST-Promille).
    • So könnte der Mehrwertsteuersatz, der 2023 bei 7,7 % lag, in den kommenden Jahren auf 8,7 % steigen.
    • Ein solcher Anstieg würde die Schweizer Wirtschaft belasten und die Kaufkraft der Haushalte schmälern.
    • Zwar wird jede Steuererhöhung einzeln daraufhin beurteilt, welche Erträge sie bringt und wie sie sich auf den Staatshaushalt auswirkt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Eine konsolidierte Beurteilung der kumulierten Auswirkungen sämtlicher Erhöhungen liegt dem Bundesrat nicht vor; er hat die Auswirkungen jeweils im Rahmen der einzelnen Vorlagen beurteilt.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im Juni 2026 eine Literaturstudie (https://forschung.soziale-sicherheit-chss.ch/wp-content/uploads/2026/06/07-26D_AHV-Finanzierungsoptionen_Literaturstudie_eBericht.pdf) und eine Modellstudie (https://forschung.soziale-sicherheit-chss.ch/wp-content/uploads/2026/06/08-26D_AHV-Finanzierungsoptionen_Modellstudie_eBericht.pdf) zu den Auswirkungen verschiedener Finanzierungsoptionen für die AHV veröffentlicht.
    • Diese liefern zusammen mit den Ausführungen in den Botschaften wichtige Entscheidungsgrundlagen.
    • Eine darüber hinausgehende konsolidierte Analyse ist derzeit nicht vorgesehen.
    • Soweit eine Satzerhöhung überwälzt wird, hebt sie das Preisniveau dauerhaft an; auf die Teuerungsrate wirkt sie sich dagegen nur vorübergehend aus, solange sich die Überwälzung vollzieht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4363 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩