Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4366 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Besondere Zentren für sicherheitsrelevante Asylsuchende unverzüglich schaffen

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FDP-Liberale Fraktion

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit besondere Zentren im Sinne von Art. 24a des Asylgesetzes (AsylG) schweizweit errichtet und betrieben werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit besondere Zentren im Sinne von Art. 24a des Asylgesetzes (AsylG) schweizweit errichtet und betrieben werden.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere hat er sicherzustellen, dass volljährige Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich stören, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag in solchen besonderen Zentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit untergebracht werden.
    • Der Bundesrat hat dem Parlament innert sechs Monaten einen verbindlichen Umsetzungsplan vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von FDP-Liberale Fraktion wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4366 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩