
← Start26.4367 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren. Gesuchstellende aus verfolgungssicheren Staaten automatisch zuweisen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPetra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zum vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren gemäss Asylstrategie 2027 zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dieses Verfahren mit der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes verknüpft werden kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zum vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren gemäss Asylstrategie 2027 zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dieses Verfahren mit der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes verknüpft werden kann.1
+ 3 mehr
- Ziel ist ein Mechanismus, mit dem Personen aus einem dieser Staaten, die ein Asylgesuch stellen wollen, direkt dem vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren zugewiesen werden.
- Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:
- wie die Zuweisung gestützt auf die Safe Country Liste geregelt werden kann;1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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