Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4367 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Vorgelagertes Zuständigkeitsverfahren. Gesuchstellende aus verfolgungssicheren Staaten automatisch zuweisen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zum vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren gemäss Asylstrategie 2027 zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dieses Verfahren mit der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes verknüpft werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten zum vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren gemäss Asylstrategie 2027 zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dieses Verfahren mit der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a des Asylgesetzes verknüpft werden kann.1
    + 3 mehr
    • Ziel ist ein Mechanismus, mit dem Personen aus einem dieser Staaten, die ein Asylgesuch stellen wollen, direkt dem vorgelagerten Zuständigkeitsverfahren zugewiesen werden.
    • Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:
    • wie die Zuweisung gestützt auf die Safe Country Liste geregelt werden kann;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4367 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩