Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4376 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Rückkehr zum Untersuchungsrichtermodell als wirksamste Entlastung der Strafbehörden prüfen

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  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mathias ZopfiGLGlarus reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die (Wieder-)einführung des Untersuchungsrichtermodells in der Schweizer Strafprozessordnung sich auf Effizienz, Verfahrensdauer, Qualität und Objektivität der Strafuntersuchungen, rechtsstaatliche Ausgewogenheit sowie die Arbeitsbelastung der Strafbehörden auswirken würde.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die (Wieder-)einführung des Untersuchungsrichtermodells in der Schweizer Strafprozessordnung sich auf Effizienz, Verfahrensdauer, Qualität und Objektivität der Strafuntersuchungen, rechtsstaatliche Ausgewogenheit sowie die Arbeitsbelastung der Strafbehörden auswirken würde.1
    + 2 mehr
    • Es soll dazu insbesondere überprüft werden:
    • Ob und in welchem Umfang die Zusammenführung von Leitung des Vorverfahrens, Untersuchung, Anklageerhebung und Anklagevertretung bei der Staatsanwaltschaft die bei der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung erwarteten Effizienzgewinne bewirkt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4376 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩