
← Start26.4376 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Rückkehr zum Untersuchungsrichtermodell als wirksamste Entlastung der Strafbehörden prüfen
Eingereicht
Eingereicht vonMathias Zopfi
MZ
GRÜGLGlarus
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Mathias Zopfi
MZ
GRÜGLGlarus reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die (Wieder-)einführung des Untersuchungsrichtermodells in der Schweizer Strafprozessordnung sich auf Effizienz, Verfahrensdauer, Qualität und Objektivität der Strafuntersuchungen, rechtsstaatliche Ausgewogenheit sowie die Arbeitsbelastung der Strafbehörden auswirken würde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die (Wieder-)einführung des Untersuchungsrichtermodells in der Schweizer Strafprozessordnung sich auf Effizienz, Verfahrensdauer, Qualität und Objektivität der Strafuntersuchungen, rechtsstaatliche Ausgewogenheit sowie die Arbeitsbelastung der Strafbehörden auswirken würde.1
+ 2 mehr
- Es soll dazu insbesondere überprüft werden:
- Ob und in welchem Umfang die Zusammenführung von Leitung des Vorverfahrens, Untersuchung, Anklageerhebung und Anklagevertretung bei der Staatsanwaltschaft die bei der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung erwarteten Effizienzgewinne bewirkt hat.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Mathias Zopfi
MZ
GRÜGLGlarus wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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