Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4379 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Nach der Aufhebung der Verjährung von Mord müssen cold cases besser aufgeklärt werden können

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mathias ZopfiGLGlarus reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Aufklärung von ungeklärten Schwerverbrechen, sogenannten "cold cases", gestärkt werden kann und ob dafür eine spezialisierte Bundesbehörde einzurichten ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Aufklärung von ungeklärten Schwerverbrechen, sogenannten "cold cases", gestärkt werden kann und ob dafür eine spezialisierte Bundesbehörde einzurichten ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung von Tötungsdelikten wie Mord, vorsätzliche Tötung oder Totschlag grundsätzlich bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden.
    • Der Bund ist zuständig, wenn es sich um Delikte etwa im Bereich der organisierten Kriminalität oder Terrorismus handelt.
    • Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden verfügen über die notwendigen Kenntnisse ihrer konkreten Fälle, der lokalen Gegebenheiten und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
    • Sie sind deshalb am besten in der Lage, zu beurteilen, bei welchen ungeklärten Fällen eine erneute Bearbeitung aufgrund neuer Erkenntnisse oder technischer Möglichkeiten erfolgversprechend ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4379 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩