Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4411 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neue EU-Regulierungen. Drohen Schweizer Kleinstunternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen zu werden?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR entstehen für Unternehmen, die physische Produkte an Kunden in der EU versenden, neue Registrierungs-, Melde- und teilweise Vertretungspflichten.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR entstehen für Unternehmen, die physische Produkte an Kunden in der EU versenden, neue Registrierungs-, Melde- und teilweise Vertretungspflichten.1
    + 4 mehr
    • Für Schweizer Kleinstunternehmen kann dies unverhältnismässige Folgen haben.
    • Besonders betroffen sind Geschäftsmodelle, bei denen kleine Mengen direkt an Endkunden in verschiedenen europäischen Ländern verkauft werden.
    • Bereits wenige Lieferungen können administrative Pflichten und Fixkosten auslösen, die den mit den Verkäufen erzielten Ertrag deutlich übersteigen.
    • Entlastungen, welche die EU für Kleinstunternehmen vorsieht, scheinen zudem nicht für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4411 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩