
← Start26.4411 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neue EU-Regulierungen. Drohen Schweizer Kleinstunternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen zu werden?
Eingereicht
Eingereicht vonStefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
- ○ Weitere Behandlung prüfen
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR entstehen für Unternehmen, die physische Produkte an Kunden in der EU versenden, neue Registrierungs-, Melde- und teilweise Vertretungspflichten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR entstehen für Unternehmen, die physische Produkte an Kunden in der EU versenden, neue Registrierungs-, Melde- und teilweise Vertretungspflichten.1
+ 4 mehr
- Für Schweizer Kleinstunternehmen kann dies unverhältnismässige Folgen haben.
- Besonders betroffen sind Geschäftsmodelle, bei denen kleine Mengen direkt an Endkunden in verschiedenen europäischen Ländern verkauft werden.
- Bereits wenige Lieferungen können administrative Pflichten und Fixkosten auslösen, die den mit den Verkäufen erzielten Ertrag deutlich übersteigen.
- Entlastungen, welche die EU für Kleinstunternehmen vorsieht, scheinen zudem nicht für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu gelten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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