Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4412 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Im Anschluss an die parlamentarische Initiative Bauer. Rasche Anpassung des Anteils der RTVG-Abgabe für private Veranstalter

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Damien CottierNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Die parlamentarische Initiative 22.407 (Bauer) sah vor, den Anteil der Radio- und Fernsehabgabe für private regionale Veranstalter zu erhöhen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die parlamentarische Initiative 22.407 (Bauer) sah vor, den Anteil der Radio- und Fernsehabgabe für private regionale Veranstalter zu erhöhen.1
    + 4 mehr
    • Der Vorschlag, den Abgabenanteil für Radio und Fernsehen von 4‒6 Prozent auf 6‒8 Prozent zu erhöhen, wurde von den Räten unterstützt und führte zu einer Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG).
    • Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
    • Es muss rasch gehandelt werden, denn die Lage der betroffenen Medien ist besorgniserregend: Laut der Stiftung Werbestatistik Schweiz gingen die Werbeumstätze beim Radio im Jahr 2025 um 10,4 Prozent zurück.
    • Im Jahr 2026 bestätigt sich der Trend.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4412 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩