Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist wie folgt anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist wie folgt anzupassen:1
    + 2 mehr
    • Art. 23g Abs. 1 Satz 2 BWIS ist zu streichen («Sie kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden.»)
    • Art. 23g Abs. 2 BWIS ist wie folgt abzuändern: «Dieselbe Massnahme kann jeweils um die in Abs. 1 genannte Dauer verlängert oder erneut angeordnet werden, wenn vom Forbestehen einer terroristischen Gefahr ausgegangen werden muss.»1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.443 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩