
← Start26.4438 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Erleichterung der Erschliessung von Alpen mit Bewirtschaftungswegen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Esther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen oder der Bundesversammlung eine Änderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen, so dass die Bewilligungsverfahren für Bewirtschaftungswege im Sömmerungsgebiet vereinfacht und beschleunigt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen oder der Bundesversammlung eine Änderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen, so dass die Bewilligungsverfahren für Bewirtschaftungswege im Sömmerungsgebiet vereinfacht und beschleunigt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Kantone sind primär dafür zuständig, die Bewilligungsverfahren für Bewirtschaftungswege im Sömmerungsgebiet zu regeln.
- Der Handlungsspielraum des Bundes ist eng begrenzt.
- Der Bundesrat will die dem Bund eingeräumten gesetzgeberischen Möglichkeiten allerdings ausloten und nutzen.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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