Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4446 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Regionalverkehr für alle. Billette weiterhin bar bezahlen

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roman HugGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im regionalen Personenverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten wird, folgender Mindeststandard gilt:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im regionalen Personenverkehr, der von Bund und Kantonen bestellt und abgegolten wird, folgender Mindeststandard gilt:1
    + 3 mehr
    • Fahrausweise können auf jeder Linie direkt mit Bargeld gekauft werden, ohne Mindestbetrag und ohne vorgängigen Erwerb einer Wert- oder Prepaid-Karte.
    • Die Transportunternehmen wählen die für sie kostengünstigste geeignete Lösung, beispielsweise den Verkauf durch das Fahrpersonal, Automaten mit Bargeldfunktion oder eine bediente Verkaufsstelle in zumutbarer Nähe.
    • Für die Barzahlung und für nicht-digitale Fahrausweise dürfen keine Zuschläge erhoben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4446 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩