Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4447 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schutz des lizenzierten Fahrlehrerberufs vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige Laienbegleitung

Eingereicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roman BürgiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass lizenzierte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige Angebote ohne Fahrlehrerbewilligung geschützt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass lizenzierte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige Angebote ohne Fahrlehrerbewilligung geschützt werden.1
    + 4 mehr
    • Konkret ist sicherzustellen, dass:
    • Klare Abgrenzung der Fahrlehrtätigkeit: Das Fahrlehrerverordnung (FV, SR 741.522) und die VZV werden so präzisiert, dass die Grenze zwischen erlaubter privater Laienbegleitung und bewilligungspflichtiger Fahrlehrtätigkeit klar und vollziehbar geregelt ist.
    • Insbesondere gilt jede entgeltliche oder systematisch organisierte Begleitung von Fahranfängerinnen und Fahranfängern durch Dritte ohne Fahrlehrerbewilligung als unzulässige Fahrlehrtätigkeit.
    • Wirksame Sanktionierung: Wer ohne Fahrlehrerbewilligung gewerbsmässig Fahrbegleitung anbietet oder erbringt, wird nach Art. 97 SVG bestraft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4447 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩