Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4451 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neue Finma-Praxis bedroht lokale und regionale Guthabenkarten

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Daniela SchneebergerBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Im November 2025 hat die FINMA über die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) eine Praxisänderung kommunizieren lassen, wonach bei Guthabenkarten im Dreiparteienverhältnis, die bei Dritten eingesetzt werden können, grundsätzlich sämtliche Herausgeber (Emittenten) und neu auch die Vertreiber (Distributoren) als Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) gelten sollen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im November 2025 hat die FINMA über die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) eine Praxisänderung kommunizieren lassen, wonach bei Guthabenkarten im Dreiparteienverhältnis, die bei Dritten eingesetzt werden können, grundsätzlich sämtliche Herausgeber (Emittenten) und neu auch die Vertreiber (Distributoren) als Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) gelten sollen.1
    + 4 mehr
    • Damit wären neu nicht nur sämtliche, auch lokale und regionale Emittenten unterhalb der bestehenden Schwellenwerte (z. B. Innenstadt- und Gewerbevereine), sondern auch alle Detailhändler, Kioske oder Onlineshops in der Schweiz erfasst, welche Guthabenkarten von Drittanbietern physisch oder elektronisch anbieten!
    • Diese Praxisänderung konfrontiert hunderte gemeinnützige Vereine und tausende Detailhändler mit zusätzlichen Aufwänden für externe Revisionen, Schulungen, Meldungen, etc.
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Warum hat die FINMA ihre bisherige, seit Jahren bewährte Auslegung des GwG geändert und auf welcher rechtlichen Basis erfolgt diese Praxisanpassung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Fragen 1, 4 und 5: Dem Geldwäschereigesetz (GwG; 955.0) unterstellt sind unter anderem Personen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, wie namentlich die Ausgabe von Zahlungsmitteln (Art. 2 Abs. 3 GwG).1
    + 4 mehr
    • Eine solche Ausgabe liegt vor, wenn eine Person nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel ausgibt oder verwaltet und ihre Vertragspartei damit an Dritte Zahlungen leistet.
    • Der Begriff Zahlungsmittel umfasst alle Zahlungsmittel, deren Wert im Moment der Emission feststeht.
    • Im Sinne des risikobasierten Ansatzes des GwG wird somit nicht auf die spezifische Bezeichnung, sondern auf die Funktionalität (Einsatz zur Zahlung) abgestellt.
    • Bei Verhältnissen mit vier oder mehr Parteien kommen grundsätzlich mehrere Personen als Finanzintermediäre in Betracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4451 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩