Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4452 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rückzug der DEZA aus dem Balkan und den Kohäsionsländern

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Laurent WehrliVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Am 24. Juni 2026 gab der Bundesrat bekannt, dass sich die DEZA ab 2029 aus dem Balkan zurückzieht und dass das SECO die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit den Kohäsionsländern übernimmt, wobei die Mittel stark reduziert werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 24. Juni 2026 gab der Bundesrat bekannt, dass sich die DEZA ab 2029 aus dem Balkan zurückzieht und dass das SECO die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit den Kohäsionsländern übernimmt, wobei die Mittel stark reduziert werden.1
    + 4 mehr
    • Solide Institutionen, gute Regierungsführung, eine demokratische Gesellschaft, Medienfreiheit und eine wirksame Korruptionsbekämpfung sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung.
    • In diesen Bereichen ergänzen sich die Aktivitäten der DEZA und des SECO und stärken sich gegenseitig auf effiziente Weise.
    • Für die Balkanländer ist gerade das Thema Gouvernanz eine der grössten Herausforderungen auf ihrem Weg zur demokratischen Konsolidierung und bei ihren EU-Beitrittsverfahren.
    • Auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die vom Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion profitieren, spielen namentlich Gouvernanz, Migration, Bildung und Gesundheit eine zentrale Rolle.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4452 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
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