Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4459 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Weshalb setzt der Bundesrat die Motion 22.4445 zur Familienstiftung nicht um?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Motion 22.4445 «Die Schweizer Familienstiftung stärken.1
    + 4 mehr
    • Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Änderung von Art. 335 ZGB vorzulegen, mit der das Verbot der Familienunterhaltsstiftung aufgehoben wird.
    • Der Ständerat hat die Motion am 12. Dezember 2023 angenommen, der Nationalrat am 27. Februar 2024.
    • Über zweieinhalb Jahre nach dem Parlamentsbeschluss hat der Bundesrat die Motion nicht umgesetzt.
    • Eine Vorlage liegt bis heute nicht vor, und eine Vernehmlassung wurde nicht eröffnet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4459 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩