Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4476 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schutz der Demokratie vor den Risiken künstlicher Intelligenz

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (gemäss Art. 34 Abs. 2 BV) vor verfälschender Einflussnahme mittels künstlicher Intelligenz zu schützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (gemäss Art. 34 Abs. 2 BV) vor verfälschender Einflussnahme mittels künstlicher Intelligenz zu schützen.1
    + 4 mehr
    • Er berücksichtigt dabei die KI-Konvention des Europarates (SEV Nr. 225).
    • Die gesetzlichen Bestimmungen sollen für die öffentliche Kommunikation im Zusammenhang mit eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen insbesondere:
    • vorsehen, dass mittels künstlicher Intelligenz generierte oder veränderte Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die Äusserungen oder Handlungen realer Personen vortäuschen können, als künstlich generiert oder verändert erkennbar gemacht werden;
    • Transparenzpflichten für den systematischen Einsatz automatisierter Accounts, Bots oder vergleichbarer KI-Systeme zur Verbreitung politischer Inhalte vorsehen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwendung künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation neue Herausforderungen für die Ausübung der politischen Rechte mit sich bringen kann.
    • Er teilt das Anliegen, Auswüchse wirksam zu bekämpfen.
    • Die in der Motion aufgeworfenen Fragen waren vor Kurzem bereits Gegenstand anderer parlamentarischer Vorstösse (Motion 26.4002 Mahaim «Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen.
    • Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie», Motion 26.3815 Gysin «Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen» und Motion 26.4001 Weichelt «Transparenz bei politischer Online-Werbung stärken»).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4476 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩