
← Start26.4479 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Nationalratswahlen. Für ein faires und transparentes Wahlsystem
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marc JostEVP
MJBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf der notwendigen Gesetzesanpassungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, welcher das aktuelle Wahlsystem durch die Einführung der so genannten "Sainte-Laguë"-Proporz-Sitzzuteilungsmethode ablöst.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf der notwendigen Gesetzesanpassungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, welcher das aktuelle Wahlsystem durch die Einführung der so genannten "Sainte-Laguë"-Proporz-Sitzzuteilungsmethode ablöst.1
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- Neben der neuen Sitzberechnungsmethode sollen auch die überparteilichen Listenverbindungen in Kantonen mit 10 oder mehr Sitzen abgeschafft werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie bereits im Bericht der Bundeskanzlei vom 6. Juni 2025 (« Wahlsysteme und Sitzzuteilungsverfahren im Vergleich », S.
- 35) festgehalten, existiert ein in jeder Hinsicht perfektes Wahlsystem nicht.
- Die beiden Sitzzuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff und Sainte-Laguë setzen andere Schwerpunkte, sind sich aber in ihrer Ausgestaltung relativ ähnlich.
- Ein Wechsel des Sitzzuteilungsverfahrens von Hagenbach-Bischoff zu jenem nach Sainte-Laguë würde – wie vom Motionär ausgeführt – die Erfolgswertgleichheit verbessern und die Zahl der gewichtslosen Stimmen reduzieren.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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