Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4489 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erhalt des Wasserschlosses Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tiana Angelina MoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren (Kantone, Landwirtschaft, Wasserversorger, Energieversorger, Wissenschaft, Umweltorganisationen, Industrie usw.), zu prüfen, wie das Ziel der Wasserspeicherung in der für 2027 vorgesehenen nationalen Wassermanagementstrategie gestärkt werden kann, indem diese um folgende Aspekte ergänzt wird:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren (Kantone, Landwirtschaft, Wasserversorger, Energieversorger, Wissenschaft, Umweltorganisationen, Industrie usw.), zu prüfen, wie das Ziel der Wasserspeicherung in der für 2027 vorgesehenen nationalen Wassermanagementstrategie gestärkt werden kann, indem diese um folgende Aspekte ergänzt wird:1
    + 2 mehr
    • Stärkung von Massnahmen zur Wasserspeicherung und -rückhaltung in Gewässern, Böden, technischen Anlagen und im Grundwasser (durch Versickerungsbecken, Stauseen, Schwammstädte, Regenwassernutzung, Stärkung der Pufferfunktion der Böden);
    • Aufbau eines nationalen Wasserressourcen-Managements inklusive Wasserbilanzierung und entsprechender gesetzlicher Grundlagen, um Knappheiten frühzeitig zu erkennen und Wasser optimal zu nutzen (dabei sind auch die Wasserentnahmen für die Landwirtschaft und die Industrie zu berücksichtigen, die heute grösstenteils nicht erfasst werden);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen der Legislaturplanung 2023–2027 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2027 eine Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» zu verabschieden.
    • Diese nationale Wassermanagement-Strategie wird derzeit vom Bundesamt für Umwelt unter Einbezug der betroffenen Stakeholder erarbeitet.
    • Die Eckwerte der Strategie werden dem Bundesrat im Frühling 2027 vorgelegt werden.
    • Die Strategie wird bis Ende 2027 vorliegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4489 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩