
← Start26.4493 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Abstimmungsrelevante Informationen müssen aktiv und allgemein wahrnehmbar bekannt gemacht werden
Eingereicht
Eingereicht vonAndreas GafnerEDU
AGBEBern
Mitunterzeichnende (15)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Roman Hug
RHSVP
GRGraubünden
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas GafnerEDU
AGBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass wesentliche neue Informationen über die Finanzierung oder sonstige Umstände eines eidgenössischen Abstimmungskampfes, welche gemäss Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung (Art. 76 ff.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass wesentliche neue Informationen über die Finanzierung oder sonstige Umstände eines eidgenössischen Abstimmungskampfes, welche gemäss Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung (Art. 76 ff.1
+ 4 mehr
- des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) öffentlich gemacht werden müssen, nicht lediglich auf einer spezialisierten staatlichen Internetplattform veröffentlicht, sondern in geeigneter, neutraler und allgemein wahrnehmbarer Form bekannt gemacht werden.
- Bekanntmachungen sollen insbesondere dann aktiv erfolgen, wenn Politikfinanzierungen von staatlichen Akteuren oder von Akteuren mit staatlicher Beteiligung erfolgen, die aufgrund ihrer Brisanz geeignet sind, eine Stimmrechtsbeschwerde auszulösen.
- Dabei ist die Regelung mit dem Fristenlauf nach Artikel 77 BPR abzustimmen.
- Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Andreas GafnerEDU
AGBEBern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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