Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas GafnerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass wesentliche neue Informationen über die Finanzierung oder sonstige Umstände eines eidgenössischen Abstimmungskampfes, welche gemäss Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung (Art. 76 ff.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass wesentliche neue Informationen über die Finanzierung oder sonstige Umstände eines eidgenössischen Abstimmungskampfes, welche gemäss Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung (Art. 76 ff.1
    + 4 mehr
    • des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) öffentlich gemacht werden müssen, nicht lediglich auf einer spezialisierten staatlichen Internetplattform veröffentlicht, sondern in geeigneter, neutraler und allgemein wahrnehmbarer Form bekannt gemacht werden.
    • Bekanntmachungen sollen insbesondere dann aktiv erfolgen, wenn Politikfinanzierungen von staatlichen Akteuren oder von Akteuren mit staatlicher Beteiligung erfolgen, die aufgrund ihrer Brisanz geeignet sind, eine Stimmrechtsbeschwerde auszulösen.
    • Dabei ist die Regelung mit dem Fristenlauf nach Artikel 77 BPR abzustimmen.
    • Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass:1
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  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Bundeskanzlei.1
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Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
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    parlament.ch — Geschäft 26.4493 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Eingereicht
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