
← Start26.4494 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fragwürdige Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verbieten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonAndreas GafnerEDU
AGBEBern
Mitunterzeichnende (16)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas GafnerEDU
AGBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen – insbesondere das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) – so anzupassen, dass Unternehmen, Anstalten, Stiftungen und sonstige Körperschaften, an denen der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde direkt oder indirekt beteiligt ist oder auf die sie beherrschenden Einfluss ausüben, für eidgenössische Abstimmungskampagnen weder finanzielle noch geldwerte Zuwendungen leisten dürfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen – insbesondere das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) – so anzupassen, dass Unternehmen, Anstalten, Stiftungen und sonstige Körperschaften, an denen der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde direkt oder indirekt beteiligt ist oder auf die sie beherrschenden Einfluss ausüben, für eidgenössische Abstimmungskampagnen weder finanzielle noch geldwerte Zuwendungen leisten dürfen.1
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- Das Verbot umfasst namentlich Spenden an Komitees, Parteien und Kampagnenorganisationen, die Finanzierung eigener Kampagneninserate und -auftritte sowie das unentgeltliche Zurverfügungstellen von Infrastruktur, Personal und Reichweite.
- Vorbehalten bleibt die sachliche Information über die eigene unmittelbare Betroffenheit.
- Der Bundesrat regelt die Beteiligungsschwelle, die Ausdehnung auf Tochtergesellschaften sowie die Sanktionen bei Verstössen1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat teilt das Anliegen, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten zu schützen und eine unerwünschte Einflussnahme durch staatlich beherrschte Unternehmen zu verhindern.
- Es bestehen aber bereits Kontrollmechanismen.
- Den Stimmberechtigten steht die Abstimmungsbeschwerde zur Verfügung und es gibt hinsichtlich der Frage, wieweit öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen in eine Abstimmungskampagne eingreifen dürfen, eine gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung.
- Dementsprechend kam bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrats in einem Bericht aus dem Jahr 2006 zum Schluss, dass eine Ausdehnung der für den Bundesrat geltenden Informationsgrundsätze im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen auf verselbstständigte Einheiten des Bundes nicht nötig sei, da «eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis zur Zulässigkeit von Interventionen staatlich beherrschter Unternehmen» (BBl 2006 9274) bestehe.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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