Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Es sei das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu ändern, dass die Versicherungsvermittlung als Nebenleistung im angestammten Geschäft – namentlich bei Garagisten im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf bzw. Servicepaketen – von der FINMA-Registrierungspflicht und von rezertifizierungsgebundenen Mindeststandards ausgenommen wird.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es sei das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) so zu ändern, dass die Versicherungsvermittlung als Nebenleistung im angestammten Geschäft – namentlich bei Garagisten im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkauf bzw. Servicepaketen – von der FINMA-Registrierungspflicht und von rezertifizierungsgebundenen Mindeststandards ausgenommen wird.1
    + 4 mehr
    • Im Spezifischen sind die nachfolgenden Artikel anzupassen:
    • Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f VAG wird wie folgt präzisiert, damit die Vermittlung in Nebentätigkeit von Deckungen im Motorfahrzeugbereich (z. B. Schaden, Garantie-/Assistance, GAP, Bagatell-Sachdeckungen) als Versicherungen von geringer Bedeutung gelten und nicht der Aufsicht unterstehen: «Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, sofern sich ihre Vermittlungstätigkeit auf eine Versicherung bezieht, die von geringer Bedeutung ist und ein Produkt oder eine Dienstleistung ergänzt.
    • Als von geringer Bedeutung gelten namentlich Motorfahrzeug- sowie Garantieversicherungen, die in Nebentätigkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Instandsetzung oder der Wartung eines Fahrzeuges als untergeordnete Nebenleistung vermittelt werden.»
    • Artikel 43 VAG (Aus- und Weiterbildung) wird ergänzt (Abs. 4 neu): «Für Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f entfallen obligatorische brancheneinheitliche Rezertifizierungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.450 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩