
← Start26.4506 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen
Eingereicht
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen zur Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung vorzuschlagen, um die Vorschriften zu lockern, eine extensive Auslegung der Gesetzgebung zu verhindern und das Eingreifen des EDÖB zu begrenzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen zur Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung vorzuschlagen, um die Vorschriften zu lockern, eine extensive Auslegung der Gesetzgebung zu verhindern und das Eingreifen des EDÖB zu begrenzen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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