Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4506 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen

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  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen zur Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung vorzuschlagen, um die Vorschriften zu lockern, eine extensive Auslegung der Gesetzgebung zu verhindern und das Eingreifen des EDÖB zu begrenzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen zur Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung vorzuschlagen, um die Vorschriften zu lockern, eine extensive Auslegung der Gesetzgebung zu verhindern und das Eingreifen des EDÖB zu begrenzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4506 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩