Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4522 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die persönliche Ausrüstung nach Ende der Dienstpflicht für alle Fälle aufbewahren

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Roger GolayGEGenf

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass aus der Dienstpflicht entlassene Angehörige der Armee während drei bis fünf Jahren nach Ende der Dienstpflicht ihre persönliche Ausrüstung oder die Teile davon aufbewahren müssen, die im Fall einer Mobilmachung, eines Aufwuchses der Armee oder einer ausserordentlichen Lage benötigt würden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass aus der Dienstpflicht entlassene Angehörige der Armee während drei bis fünf Jahren nach Ende der Dienstpflicht ihre persönliche Ausrüstung oder die Teile davon aufbewahren müssen, die im Fall einer Mobilmachung, eines Aufwuchses der Armee oder einer ausserordentlichen Lage benötigt würden.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Aufbewahrung, Instandhaltung und Rücknahme sowie allfällig notwendige Ausnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4522 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
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