
← Start26.4522 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die persönliche Ausrüstung nach Ende der Dienstpflicht für alle Fälle aufbewahren
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Eingereicht vonRoger GolayMCG
RGGEGenf
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- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Roger GolayMCG
RGGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass aus der Dienstpflicht entlassene Angehörige der Armee während drei bis fünf Jahren nach Ende der Dienstpflicht ihre persönliche Ausrüstung oder die Teile davon aufbewahren müssen, die im Fall einer Mobilmachung, eines Aufwuchses der Armee oder einer ausserordentlichen Lage benötigt würden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass aus der Dienstpflicht entlassene Angehörige der Armee während drei bis fünf Jahren nach Ende der Dienstpflicht ihre persönliche Ausrüstung oder die Teile davon aufbewahren müssen, die im Fall einer Mobilmachung, eines Aufwuchses der Armee oder einer ausserordentlichen Lage benötigt würden.1
+ 1 mehr
- Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Aufbewahrung, Instandhaltung und Rücknahme sowie allfällig notwendige Ausnahmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Roger GolayMCG
RGGEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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