Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4523 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausnahmeregelung für Lernende ab 18

Verhältnismässigkeit der Lernphase – Ausnahmeregelung für Lernende ab 18 Jahren

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  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion von Benjamin RoduitVSWallis zur Anpassung der Lernphase.
  • Ziel: Befreiung von der einjährigen Lernphase für bestimmte Lernende.
  • Voraussetzungen: Beruflicher Bedarf oder fehlender ÖV-Anschluss.
  • Der Bundesrat prüft die Motion und gibt eine Stellungnahme ab.
  • Mögliche Umsetzung nach Zustimmung des Parlaments.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 Absatz 1 bis der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51) dahingehend anzupassen, dass Personen, die den Lernfahrausweis der Kategorie B nach ihrem 18.1
    + 4 mehr
    • Geburtstag erwerben, auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen einjährigen Lernphase befreit werden können.
    • Sie müssen dafür einen der folgenden Nachweise erbringen:
    • Beruflicher Bedarf: Die Person ist in einem Beruf erwerbstätig oder in Ausbildung, für den der Führerausweis der Kategorie B Voraussetzung ist.
    • Fehlender zumutbarer ÖV-Anschluss: Am Wohn- oder Arbeitsort besteht kein zumutbarer Anschluss an den öffentlichen Verkehr.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4523 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩