
← Start26.4523 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausnahmeregelung für Lernende ab 18
Verhältnismässigkeit der Lernphase – Ausnahmeregelung für Lernende ab 18 Jahren
Eingereicht
Eingereicht vonBenjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion von Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis zur Anpassung der Lernphase.
- Ziel: Befreiung von der einjährigen Lernphase für bestimmte Lernende.
- Voraussetzungen: Beruflicher Bedarf oder fehlender ÖV-Anschluss.
- Der Bundesrat prüft die Motion und gibt eine Stellungnahme ab.
- Mögliche Umsetzung nach Zustimmung des Parlaments.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 Absatz 1 bis der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51) dahingehend anzupassen, dass Personen, die den Lernfahrausweis der Kategorie B nach ihrem 18.1
+ 4 mehr
- Geburtstag erwerben, auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen einjährigen Lernphase befreit werden können.
- Sie müssen dafür einen der folgenden Nachweise erbringen:
- Beruflicher Bedarf: Die Person ist in einem Beruf erwerbstätig oder in Ausbildung, für den der Führerausweis der Kategorie B Voraussetzung ist.
- Fehlender zumutbarer ÖV-Anschluss: Am Wohn- oder Arbeitsort besteht kein zumutbarer Anschluss an den öffentlichen Verkehr.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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