Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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  1. Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
  3. Prüfen und berichten
  4. Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche in der Schweiz ansässigen juristischen Personen Handelsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet unterhalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche in der Schweiz ansässigen juristischen Personen Handelsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet unterhalten.1
    + 1 mehr
    • Der Bericht soll ausserdem aufzeigen, mit welchen Sensibilisierungsmassnahmen der Bundesrat die betreffenden juristischen Personen auf die Völkerrechtswidrigkeit ihrer Handelsbeziehungen aufmerksam macht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Verfahren bei Erlassentwürfen

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4602 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Eingereicht
    ↩