
← Start26.4602 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Transparenz bezüglich der Handelsbeziehungen mit den israelischen Siedlungen
Eingereicht
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Postulat einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
- ○ Einreichender Rat entscheidet
- ○ Prüfen und berichten
- ○ Abschreibung
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche in der Schweiz ansässigen juristischen Personen Handelsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet unterhalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche in der Schweiz ansässigen juristischen Personen Handelsbeziehungen mit natürlichen oder juristischen Personen in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet unterhalten.1
+ 1 mehr
- Der Bericht soll ausserdem aufzeigen, mit welchen Sensibilisierungsmassnahmen der Bundesrat die betreffenden juristischen Personen auf die Völkerrechtswidrigkeit ihrer Handelsbeziehungen aufmerksam macht.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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