
← Start26.4620 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Nationales Gesundheitsgesetz. Schweizweit einheitliche Grundsätze für ein hochwertiges und bezahlbares Gesundheitssystem
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPatrick Hässig
PHGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Schaffung eines einheitlichen Gesundheitssystems in der Schweiz.
- Ziele: Hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle.
- Bundesrat unterstützt die Klärung von Rollen und Kompetenzen.
- Kantone bleiben für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich.
- Nächster Schritt: Bundesrat erarbeitet einen Gesetzesentwurf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche die Grundlage für ein Bundesgesetz über die Gesundheit schafft.1
+ 2 mehr
- Dieses soll einheitliche nationale Ziele für das Gesundheitssystem sowie Grundsätze zu deren Erreichung und zur Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen festlegen.
- Die Kantone bleiben für die Umsetzung zuständig.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Rollen- und Kompetenzverteilung im Gesundheitssystem zu klären sowie die Transparenz, Kohärenz und Qualität der Versorgung weiter zu stärken.
- Die Verfassung überträgt dem Bund derzeit nur in spezifischen Bereichen der Gesundheitsversorgung Kompetenzen – primär sind somit die Kantone hierfür zuständig (vgl. Art. 3 BV; SR 101).
- Die von der Motion geforderte Schaffung einer umfassenden Bundeskompetenz für ein übergeordnetes Rahmengesetz würde demnach einen tiefgreifenden Eingriff in die aktuelle verfassungsmässige Aufgabenteilung bedeuten.
- Das Parlament erkannte die Notwendigkeit, vor einem solchen Schritt die aktuellen Kompetenzen in der Gesundheitspolitik zu klären.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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