Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4620 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nationales Gesundheitsgesetz. Schweizweit einheitliche Grundsätze für ein hochwertiges und bezahlbares Gesundheitssystem

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Schaffung eines einheitlichen Gesundheitssystems in der Schweiz.
  • Ziele: Hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle.
  • Bundesrat unterstützt die Klärung von Rollen und Kompetenzen.
  • Kantone bleiben für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich.
  • Nächster Schritt: Bundesrat erarbeitet einen Gesetzesentwurf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche die Grundlage für ein Bundesgesetz über die Gesundheit schafft.1
    + 2 mehr
    • Dieses soll einheitliche nationale Ziele für das Gesundheitssystem sowie Grundsätze zu deren Erreichung und zur Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen festlegen.
    • Die Kantone bleiben für die Umsetzung zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, die Rollen- und Kompetenzverteilung im Gesundheitssystem zu klären sowie die Transparenz, Kohärenz und Qualität der Versorgung weiter zu stärken.
    • Die Verfassung überträgt dem Bund derzeit nur in spezifischen Bereichen der Gesundheitsversorgung Kompetenzen – primär sind somit die Kantone hierfür zuständig (vgl. Art. 3 BV; SR 101).
    • Die von der Motion geforderte Schaffung einer umfassenden Bundeskompetenz für ein übergeordnetes Rahmengesetz würde demnach einen tiefgreifenden Eingriff in die aktuelle verfassungsmässige Aufgabenteilung bedeuten.
    • Das Parlament erkannte die Notwendigkeit, vor einem solchen Schritt die aktuellen Kompetenzen in der Gesundheitspolitik zu klären.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4620 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩