
← Start26.4646 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Demokratische Mitbestimmung bei Infrastruktur
Ungleiche demokratische Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten von nationalem Interesse – Tiefenlager versus Wind-, Wasser- und Solarkraft
Eingereicht
Eingereicht vonMartin Bäumle
MBGLP
ZHZürich
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Interpellation von Martin Bäumle
MBGLP
ZHZürich eingereicht.
- Thema: Ungleichgewicht bei Mitbestimmung von Energieprojekten.
- Standortgemeinden haben unterschiedliche Mitspracherechte.
- Tiefenlager hat langfristige Auswirkungen, weniger Mitbestimmung.
- Bundesrat wird um Stellungnahme gebeten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Bei Energieprojekten von nationalem Interesse zeigt sich ein Ungleichgewicht bei der demokratischen Mitbestimmung der betroffenen Regionen.1
+ 4 mehr
- Während bei Wind-, Wasserkraft- und alpinen PV-Anlagen die Standortgemeinden über weitgehende Mitspracherechte verfügen und solche Projekte – mit reversiblen, zeitlich begrenzten Auswirkungen – oft am lokalen Widerstand scheitern, wird beim geologischen Tiefenlager, dessen Belastungshorizont sich über mehrere Hunderttausend Jahre erstreckt, den betroffenen Standortregionen kein gleichwertiges Vetorecht eingeräumt.
- Dieses Ungleichgewicht mit unterscheidlichen Rechten der betroffene Bevölkerung erachte ich sachlich und demokratiepolitisch problematisch.
- Es ist unbestritten, dass Projekte von nationalem Interesse im Zusammenhang mit der Energieversorgung nicht durch übermässige lokale Vetorechte verunmöglicht werden dürfen.
- Entscheidend ist aber, dass die Regeln der Mitbestimmung für alle Projekte von nationalem Interesse konsistent und nachvollziehbar sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Martin Bäumle
MBGLP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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