Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4646 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Demokratische Mitbestimmung bei Infrastruktur

Ungleiche demokratische Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten von nationalem Interesse – Tiefenlager versus Wind-, Wasser- und Solarkraft

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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

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    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
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    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Interpellation von Martin BäumleZHZürich eingereicht.
  • Thema: Ungleichgewicht bei Mitbestimmung von Energieprojekten.
  • Standortgemeinden haben unterschiedliche Mitspracherechte.
  • Tiefenlager hat langfristige Auswirkungen, weniger Mitbestimmung.
  • Bundesrat wird um Stellungnahme gebeten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei Energieprojekten von nationalem Interesse zeigt sich ein Ungleichgewicht bei der demokratischen Mitbestimmung der betroffenen Regionen.1
    + 4 mehr
    • Während bei Wind-, Wasserkraft- und alpinen PV-Anlagen die Standortgemeinden über weitgehende Mitspracherechte verfügen und solche Projekte – mit reversiblen, zeitlich begrenzten Auswirkungen – oft am lokalen Widerstand scheitern, wird beim geologischen Tiefenlager, dessen Belastungshorizont sich über mehrere Hunderttausend Jahre erstreckt, den betroffenen Standortregionen kein gleichwertiges Vetorecht eingeräumt.
    • Dieses Ungleichgewicht mit unterscheidlichen Rechten der betroffene Bevölkerung erachte ich sachlich und demokratiepolitisch problematisch.
    • Es ist unbestritten, dass Projekte von nationalem Interesse im Zusammenhang mit der Energieversorgung nicht durch übermässige lokale Vetorechte verunmöglicht werden dürfen.
    • Entscheidend ist aber, dass die Regeln der Mitbestimmung für alle Projekte von nationalem Interesse konsistent und nachvollziehbar sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4646 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Eingereicht
    ↩