
← Start26.4670 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verfolgt die Schweiz noch eine konsequente China-Politik?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die China-Strategie 2021–2024 wurde im Juni 2025 von der Asien-G20-Strategie 2025–2028 abgelöst, mit welcher der Geltungsbereich auf die Beziehungen der Schweiz zu China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea ausgedehnt wurde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die China-Strategie 2021–2024 wurde im Juni 2025 von der Asien-G20-Strategie 2025–2028 abgelöst, mit welcher der Geltungsbereich auf die Beziehungen der Schweiz zu China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea ausgedehnt wurde.1
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- Der Bundesrat präsentierte die Asien-G20-Strategie als Weiterentwicklung der früheren China-Strategie.
- Gemäss Ziel 5 zu China setzt sich die Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Rechtsstaatlichkeit ein.
- Mittlerweile hat sich die Ausgangslage stark verändert.
- China hat namentlich ein Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit verabschiedet und mehrere Sicherheitsvorschriften in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit verschärft oder neu eingeführt.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Asien-G20-Strategie 2025–2028 sieht vor, dass die Schweiz die Achtung der Menschenrechte in China fördert, insbesondere im Rahmen des bilateralen Dialogs und in multilateralen Gremien.1
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- Die zuständigen Stellen verfolgen die Entwicklung der Lage und passen ihre Massnahmen entsprechend an.
- Dieser Ansatz stützt sich weder auf vorab festgelegte Mindestziele noch auf spezifische quantitative Indikatoren.
- Was die tibetischen und uigurischen Gemeinschaften sowie die transnationale Repression betrifft, verweist der Bundesrat auf seinen Bericht vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats 20.4333, in dem Massnahmen zur Prävention, Koordination und Sensibilisierung vorgeschlagen werden.
- Das Thema Zwangsarbeit wird im Rahmen des bilateralen Dreiparteien-Dialogs über Arbeitsfragen behandelt, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände beider Länder teilnehmen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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