
← Start26.4701 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die vollständige Umsetzung des Aktionsplans für den Doubs sicherstellen
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- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Mathilde Crevoisier Crelier
MCSP
JUJura reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, für die gesamte Laufzeit des Aktionsplans für den Doubs die Bereitstellung der Finanzmittel sicherzustellen, die zur Umsetzung der Massnahmen und zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans nötig sind, und nötigenfalls die entsprechenden Projekte im Rahmen der jeweiligen Kredite zu priorisieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, für die gesamte Laufzeit des Aktionsplans für den Doubs die Bereitstellung der Finanzmittel sicherzustellen, die zur Umsetzung der Massnahmen und zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans nötig sind, und nötigenfalls die entsprechenden Projekte im Rahmen der jeweiligen Kredite zu priorisieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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- Frage von Mathilde Crevoisier Crelier
MCSP
JUJura wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
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- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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