Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

  1. Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
  3. Erster Rat
  4. Zweiter Rat
  5. Auftrag umsetzen
  6. Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion fordert Bundesrat zur Initiierung internationaler KI-Regeln auf.
  • Ziel: völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu KI-Risiken.
  • Bundesrat soll diplomatische Prozesse koordinieren.
  • Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung der Motion.
  • Nächste Schritte: Diskussion im Parlament und mögliche Abstimmung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die «Road to Geneva» und den Geneva AI Summit 2027 auch zu nutzen, um einen internationalen Prozess anzustossen.1
    + 4 mehr
    • Ziel dieses Prozesses ist ein möglichst ambitioniertes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle schwerwiegender Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme.
    • Der Bundesrat wird eingeladen, dies auf Stufe Staats- und Regierungschefs anzustossen.
    • Da eine umfassende politische Einigung bis zum Gipfel wenig wahrscheinlich ist, lanciert und koordiniert der Bundesrat als Mindestziel einen technisch-diplomatischen Track-1.5-Prozess.
    • Eine Minderheit der Kommission (Grüter, Aeschi, Büchel Roland, Haab, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat antwortet in der Regel in der Fragestunde bzw. schriftlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4721 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Eingereicht
    ↩