
← Start26.4721 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Geneva AI Summit 2027: Die Schweiz als Brückenbauerin für internationale Regeln zu schwerwiegenden KI-Risiken
Eingereicht
Eingereicht von🏛️ APK-N · Aussenpolitische Kommission Nationalrat
👥 Mitglieder APK-N (16) · SP 3 · Grüne 2 · Mitte 2 · FDP 1 · SVP 6 · EDU 1 · EVP 1
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Motion einreichenEin Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
- ○ Antrag des Bundesrates
- ○ Erster Rat
- ○ Zweiter Rat
- ○ Auftrag umsetzen
- ○ Abschreibung prüfen
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion fordert Bundesrat zur Initiierung internationaler KI-Regeln auf.
- Ziel: völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu KI-Risiken.
- Bundesrat soll diplomatische Prozesse koordinieren.
- Minderheit der Kommission beantragt Ablehnung der Motion.
- Nächste Schritte: Diskussion im Parlament und mögliche Abstimmung.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

APK-N · 18. Nov. 2026
Bilaterale III: Zustimmung ohne Ständemehr
✅ Ja✅13:10#Bilateralen#Referendum#Luftverkehr
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die «Road to Geneva» und den Geneva AI Summit 2027 auch zu nutzen, um einen internationalen Prozess anzustossen.1
+ 4 mehr
- Ziel dieses Prozesses ist ein möglichst ambitioniertes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Kontrolle schwerwiegender Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme.
- Der Bundesrat wird eingeladen, dies auf Stufe Staats- und Regierungschefs anzustossen.
- Da eine umfassende politische Einigung bis zum Gipfel wenig wahrscheinlich ist, lanciert und koordiniert der Bundesrat als Mindestziel einen technisch-diplomatischen Track-1.5-Prozess.
- Eine Minderheit der Kommission (Grüter, Aeschi, Büchel Roland, Haab, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Rüegger, Schmid Pascal, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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