Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7037 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Dublin / EU / internationale Verpflichtungen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Italien hält Dublin-Rückübernahmen nur ungenügend ein.1
    + 2 mehr
    • Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um die Vertragstreue durchzusetzen?
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Schengen- und EU-Partnern bei Rückführungen – wo liegen die Blockaden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz setzt sich proaktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür ein, dass das Dublin-System auch gegenüber Italien funktioniert.1
    + 4 mehr
    • So hat die Schweiz Italien wiederholt und auf verschiedenen Ebenen mit Nachdruck ersucht, die Dublin‑Überstellungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
    • Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten hat die Schweiz die Europäische Kommission auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, gegenüber Italien auf eine unmittelbare Wiederaufnahme der Überstellungen hinzuwirken.
    • Italien erteilt weiterhin Zustimmungen nach Dublin-Anfragen und akzeptiert damit seine Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren.
    • Italien lehnt jedoch die Überstellungen ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7037 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩