
← Start26.7037 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Dublin / EU / internationale Verpflichtungen
Erledigt
Eingereicht vonAnna Giacometti
AGFDP
GRGraubünden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Anna Giacometti
AGFDP
GRGraubünden reicht Fragestunde.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz setzt sich proaktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür ein, dass das Dublin-System auch gegenüber Italien funktioniert.1
+ 4 mehr
- So hat die Schweiz Italien wiederholt und auf verschiedenen Ebenen mit Nachdruck ersucht, die Dublin‑Überstellungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
- Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten hat die Schweiz die Europäische Kommission auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, gegenüber Italien auf eine unmittelbare Wiederaufnahme der Überstellungen hinzuwirken.
- Italien erteilt weiterhin Zustimmungen nach Dublin-Anfragen und akzeptiert damit seine Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren.
- Italien lehnt jedoch die Überstellungen ab.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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