
← Start26.7079 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Abgewiesene und ausreisepflichtige Asylbewerber
Erledigt
Eingereicht vonTherese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Ausreisepflichtige und abgewiesene Asylbewerber, welche sich in der Ausschaffungshaft befinden, sollen anscheinend als Motivation für die Ausreise einen Zustupf bekommen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss der Asylverordnung über Finanzierungsfragen kann das Staatssekretariat für Migration Personen aus dem Asylbereich, die sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft befinden und sich bereit erklären, pflichtgemäss auszureisen, ein erhöhtes Reisegeld von maximal 500 Franken vergüten .1
+ 3 mehr
- In besonderen Fällen, in denen die Papierbeschaffung ohne Mitwirkung der betroffenen Person voraussichtlich lange dauern würde, kann das SEM auf Antrag der Kantone ein Ausreisegeld von maximal 2’000 Franken vergüten .
- Voraussetzung dafür ist, dass die ausreisepflichtige Person dazu bereit ist, bei der Beschaffung der Reisepapiere mitzuwirken und auszureisen.
- Durch die frühzeitige Ausreise von Personen in Administrativhaft können Bund und Kantone Haftkosten einsparen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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