
← Start26.7135 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Schützt neuer Asyl-Datenschutz des SEM Gefährder und Terroristen?
Erledigt
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Fragestunde.
- Gemäss Medienberichten hat das SEM im Februar intern angeordnet, dass der Bundeskriminalpolizei wegen eines Gerichtsurteils keine Asylakten und keine Angaben zum persönlichen Profil von Personen aus dem Asylverfahren mehr übermittelt werden - obwohl Art. 98a AsylG das SEM genau dazu verpflichtet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Medienberichten hat das SEM im Februar intern angeordnet, dass der Bundeskriminalpolizei wegen eines Gerichtsurteils keine Asylakten und keine Angaben zum persönlichen Profil von Personen aus dem Asylverfahren mehr übermittelt werden - obwohl Art. 98a AsylG das SEM genau dazu verpflichtet.1
+ 4 mehr
- Wie verhält es sich damit?
- Steht das nicht im Widerspruch zu Art. 98a AsylG?
- Um was für ein Gerichtsurteil handelt es sich?
- Was sind die Auswirkungen auf Terrorbekämpfung und innere Sicherheit?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Es handelt sich um das Urteil SK.2023.23 vom 15. Mai 2024.1
+ 4 mehr
- Das Bundesstrafgericht hat darin unter anderem festgehalten, dass selbstbelastende Aussagen aus dem Asylverfahren – wie aus anderen Verwaltungsverfahren auch – von den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr verwertet werden dürfen.
- Dies hat zur Folge, dass die Strafverfolgungsbehörden die vom SEM erhaltenen Informationen bezüglich Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht mehr bearbeiten dürfen.
- Das SEM übermittelt den Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht eines Verbrechens gegen das Völkerrecht jedoch weiterhin die entsprechenden Personendaten.
- Auf dieser Grundlage können die Strafverfolgungsbehörden ihre Untersuchungen aufnehmen, beispielsweise die Einvernahme der entsprechenden Person.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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