
← Start26.7207 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Internationale Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Iran
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
- Die Schweiz unterstützt im UN-Menschenrechtsrat internationale Untersuchungsmechanismen, fördert die Dokumentation von Beweisen, arbeitet mit NGOs zusammen und fordert unabhängige Untersuchungen, um Straflosigkeit zu bekämpfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz unterstützt im UN-Menschenrechtsrat internationale Untersuchungsmechanismen, fördert die Dokumentation von Beweisen, arbeitet mit NGOs zusammen und fordert unabhängige Untersuchungen, um Straflosigkeit zu bekämpfen.1
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- Wie setzt sich die Schweiz international dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen im Iran untersucht und dokumentiert werden und Verantwortliche für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts vor dem Internationaler Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis.1
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- Die zuständigen Dienste des EDA fordern die iranischen Behörden regelmässig auf bilateraler und multilateraler Ebene auf, Hinrichtungen auszusetzen und Gewalt gegen Demonstrierende zu unterbinden, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten sowie den freien Zugang zum Internet und zu Kommunikationsdiensten herzustellen.
- Als Mitglied und aktuell Vorsitzende der Freedom Online Coalition hat die Schweiz eine gemeinsame Stellungnahme zu den Internet Shutdowns im Iran mitunterstützt.
- Des Weiteren fördert das EDA Projekte zur Stärkung der Menschenrechte in Iran, insbesondere via internationale Organisationen.
- Im Menschenrechtsrat trägt die Schweiz entsprechende Resolutionen zur Menschenrechtslage im Iran, einschliesslich Initiativen zur internationalen Beobachtung, Berichterstattung und Rechenschaft über Menschenrechtsverletzungen, mit.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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