
← Start26.7247 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Iran: Unterstützung der Zivilbevölkerung
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Inwiefern sieht der Bundesrat in den EU-Massnahmen ein Instrument zur Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, insbesondere angesichts der Rolle der Revolutionsgarde bei der Unterdrückung von Protesten?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Inwiefern sieht der Bundesrat in den EU-Massnahmen ein Instrument zur Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, insbesondere angesichts der Rolle der Revolutionsgarde bei der Unterdrückung von Protesten?1
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- Wie kann die Schweiz Organisationen unterstützen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran einsetzen?
- Welche konkreten Schritte unternimmt die Schweiz, um gegenüber den iranischen Behörden die Einhaltung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einzufordern?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis.1
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- Die zuständigen Dienste des EDA fordern die iranischen Behörden regelmässig auf bilateraler und multilateraler Ebene auf, Hinrichtungen auszusetzen und Gewalt gegen Demonstrierende zu unterbinden, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten sowie den freien Zugang zum Internet und zu Kommunikationsdiensten herzustellen.
- Als Mitglied und aktuell Vorsitzende der Freedom Online Coalition hat die Schweiz eine gemeinsame Stellungnahme zu den Internet Shutdowns im Iran mitunterstützt.
- Des Weiteren fördert das EDA Projekte zur Stärkung der Menschenrechte in Iran, insbesondere via internationale Organisationen.
- Im Menschenrechtsrat trägt die Schweiz entsprechende Resolutionen zur Menschenrechtslage im Iran, einschliesslich Initiativen zur internationalen Beobachtung, Berichterstattung und Rechenschaft über Menschenrechtsverletzungen, mit.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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