
← Start26.7349 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Rima Hassan unter der Bundeshauskuppel – eine Gefahr für die Ordnung und die Sicherheit im Parlament
Erledigt
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt reicht Fragestunde.
- Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima Hassan am 9. Juni 2026 in das Bundeshaus eingeladen.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima Hassan am 9. Juni 2026 in das Bundeshaus eingeladen.1
+ 3 mehr
- Gegen sie läuft derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung.
- Ihr Besuch birgt nicht nur ein diplomatisches Risiko, sondern auch ein Sicherheitsrisiko, und gefährdet den reibungslosen Ablauf der Session.
- Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um jegliche Gefahr von Ausschreitungen, auch in der Umgebung des Bundeshauses, zu vermeiden?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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