Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7386 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Diebesgut in Bundesasylzentren: Sind die Behörden machtlos gegenüber kriminellen Asylmigranten?

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Romina (21) verlor in Bern ihr Handy.1
    + 4 mehr
    • Die Ortung führte sie zum BAZ Kappelen.
    • Eine Durchsuchung sei rechtlich nicht möglich, meinte das SEM.
    • Unverhältnismässig, hiess es von der Kapo Bern.
    • Zufällig wurde das Diebesgut dann von Sicherheitsleuten entdeckt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) oder das Sicherheitspersonal in den Bundesasylzentren (BAZ) können jederzeit eine Durchsuchung in einem BAZ durchführen und Gegenstände sicherstellen.1
    + 3 mehr
    • Ausserdem gewährt das SEM der Polizei oder anderen Behörden Zutritt, wenn sie diesen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
    • Dabei sind die Persönlichkeitsrechte anderer Bewohnerinnen und Bewohner in den BAZ angemessen zu berücksichtigen.
    • Auch die Verhältnis- und Zweckmässigkeit bei der Durchsuchung eines ganzen Zentrums und die dafür aufgewendeten Ressourcen aller beteiligten Behörden werden hinsichtlich des Delikts und möglicher Massnahmen mitberücksichtigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7386 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩