
← Start26.7387 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Politische Einflussnahme der ETH Zürich im Abstimmungskampf
Erledigt
Eingereicht vonKatja Stettler-Riem
KSSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Katja Stettler-Riem
KSSVP
BEBern reicht Fragestunde.
- Die ETH wird weitgehend mit Bundesmitteln finanziert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die ETH wird weitgehend mit Bundesmitteln finanziert.1
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- Dennoch verbreitete ihr Grants Office in einem offiziellen Newsletter kurz vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative die Aussage, die Vorlage gefährde den Zugang der Schweiz zu Horizon Europe und die Wettbewerbsfähigkeit von Forschung und Innovation.
- Hält der Bundesrat es für zulässig, dass die ETH mit Steuergeldern finanzierte Kommunikationskanäle für politische Einflussnahme und klare Empfehlungen zu Volksabstimmungen nutzt?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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