Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7407 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 G7-Gipfel: Vom 10. bis 19. Juni 2026 lässt der Bundesrat an der Grenze zu Frankreich verstärkte Grenzkontrollen durchführen. Was macht er bei grenzüberschreitender Kriminalität?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland Rino BüchelSGSt. Gallen reicht Fragestunde.
  • Polizeimeldungen bestätigen, dass Tätergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebstähle und weitere Delikte in der Schweiz begehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Polizeimeldungen bestätigen, dass Tätergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebstähle und weitere Delikte in der Schweiz begehen.1
    + 2 mehr
    • Ist der Bundesrat der Ansicht, dass verstärkte Grenzkontrollen nicht nur zum Schutz des G7-Gipfels, sondern auch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen können?
    • Bestehen die notwendigen rechtlichen und operativen Möglichkeiten, um die Kontrolldichte an der Grenze zu Frankreich (analog zu den Massnahmen zum G7-Gipfel) zu erhöhen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei früheren G8-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen.1
    + 4 mehr
    • Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Genf beim Bundesrat für die Dauer des G7-Gipfels ein Gesuch um temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenze eingereicht.
    • Dieses hat der Bundesrat gutgeheissen.
    • Für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität setzen Bund und Kantone aber grundsätzlich auf andere Instrumente: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze und im Grenzraum präsent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages lage- und risikobasiert den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr.
    • Die Kontrollen erfolgen sowohl stationär wie auch mobil im Grenzraum.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7407 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩