
← Start26.7407 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 G7-Gipfel: Vom 10. bis 19. Juni 2026 lässt der Bundesrat an der Grenze zu Frankreich verstärkte Grenzkontrollen durchführen. Was macht er bei grenzüberschreitender Kriminalität?
Erledigt
Eingereicht vonRoland Rino Büchel
RBSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roland Rino Büchel
RBSVP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Polizeimeldungen bestätigen, dass Tätergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebstähle und weitere Delikte in der Schweiz begehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Polizeimeldungen bestätigen, dass Tätergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebstähle und weitere Delikte in der Schweiz begehen.1
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- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass verstärkte Grenzkontrollen nicht nur zum Schutz des G7-Gipfels, sondern auch zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen können?
- Bestehen die notwendigen rechtlichen und operativen Möglichkeiten, um die Kontrolldichte an der Grenze zu Frankreich (analog zu den Massnahmen zum G7-Gipfel) zu erhöhen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bei früheren G8-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen.1
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- Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Genf beim Bundesrat für die Dauer des G7-Gipfels ein Gesuch um temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenze eingereicht.
- Dieses hat der Bundesrat gutgeheissen.
- Für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität setzen Bund und Kantone aber grundsätzlich auf andere Instrumente: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze und im Grenzraum präsent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages lage- und risikobasiert den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr.
- Die Kontrollen erfolgen sowohl stationär wie auch mobil im Grenzraum.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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