
← Start26.7420 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Schweizer Engagement in der Reparationskommission für die Ukraine
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft.1
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- Angesichts des bisherigen Schweizer Engagements im Reparationsprozess: Wann gedenkt der Bundesrat, das Ratifikationsverfahren einzuleiten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ihre Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck gebracht.1
+ 2 mehr
- Insgesamt haben 35 Staaten und die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnet; davon haben fünf Staaten und die Europäische Union ratifiziert.
- Die Frage der Ratifikation wird zurzeit geprüft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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