Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7420 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Schweizer Engagement in der Reparationskommission für die Ukraine

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Fragestunde.
  • Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft.1
    + 1 mehr
    • Angesichts des bisherigen Schweizer Engagements im Reparationsprozess: Wann gedenkt der Bundesrat, das Ratifikationsverfahren einzuleiten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ihre Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck gebracht.1
    + 2 mehr
    • Insgesamt haben 35 Staaten und die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnet; davon haben fünf Staaten und die Europäische Union ratifiziert.
    • Die Frage der Ratifikation wird zurzeit geprüft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7420 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩