
← Start26.7422 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 AHV-Reform 2030: Vernehmlassung ohne Studiengrundlagen - Taktik?
Erledigt
Eingereicht vonDiana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau reicht Fragestunde.
- Der Bundesrat verweist im erläuternden Bericht zur AHV 2030 im Kapitel "Auswirkungen auf die Wirtschaft" auf zwei Forschungsberichte des BSV (Nr. 7/26 und Nr. 8/26).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat verweist im erläuternden Bericht zur AHV 2030 im Kapitel "Auswirkungen auf die Wirtschaft" auf zwei Forschungsberichte des BSV (Nr. 7/26 und Nr. 8/26).1
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- Beide sind gemäss Fussnote "noch nicht veröffentlicht".
- Es gibt keine Möglichkeit, die Grundlagen zu prüfen.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat die Eröffnung einer Vernehmlassung, bevor die zugrunde liegenden Studien öffentlich zugänglich sind?
- Wann werden diese veröffentlicht?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Qualität und Verständlichkeit von Berichten sind dem Bundesrat ein zentrales Anliegen.1
+ 4 mehr
- Ziel ist es, die Öffentlichkeit und die Vernehmlassungsteilnehmenden umfassend und korrekt über die Studienergebnisse zu informieren und diese möglichst zugänglich zu präsentieren.
- Dazu gehören neben der fachlichen Kontrolle auch die Kontextualisierung der Ergebnisse.
- Die wichtigsten Resultate der beiden Berichte wurden ausführlich in den erläuternden Bericht des Bundesrats eingearbeitet und stehen mit dem Start der Vernehmlassung zur Verfügung.
- Die finalisierten Berichte werden spätestens Ende Juni publiziert, so dass für alle bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 11. September 2026 ausreichend Zeit bleibt, die Grundlagen sorgfältig zu prüfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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