
← Start26.7480 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Abgabe oder Steuer? Bundesbern soll Klarheit in Bezug auf das italienische Gesundheitssystem schaffen.
Erledigt
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
Abgabe oder Steuer? Bundesbern soll Klarheit in Bezug auf das italienische Gesundheitssystem schaffen
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Fragestunde.
- Ein vom Staatsrat des Kantons Tessin in Auftrag gegebenes Gutachten stuft die italienische «Gesundheitsabgabe» für Grenzgängerinnen und Grenzgänger als Steuer ein, die gegen die geltenden Abkommen verstösst und die Tessiner Regierung veranlassen könnte, die Ausgleichszahlungen an Italien auszusetzen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ein vom Staatsrat des Kantons Tessin in Auftrag gegebenes Gutachten stuft die italienische «Gesundheitsabgabe» für Grenzgängerinnen und Grenzgänger als Steuer ein, die gegen die geltenden Abkommen verstösst und die Tessiner Regierung veranlassen könnte, die Ausgleichszahlungen an Italien auszusetzen.1
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- Der Bundesrat stuft das Instrument hingegen als Abgabe ein (26.3205).
- Diese Auslegung befeuert heftige Spekulationen.
- Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich der Bundesrat dabei?
- Gedenkt er, allfällige interne oder externe Gutachten oder rechtliche Einschätzungen zu veröffentlichen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat das vom Kanton Tessin öffentlich bekannt gegebene Ergebnis eines in dessen Auftrag erstellten Rechtsgutachtens zur Kenntnis genommen.1
+ 2 mehr
- Es ist dabei klar festzuhalten, dass die italienische Gesundheitsabgabe bisher nicht eingeführt ist.
- Die Analyse des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in dieser Sache zuständigen Schweizer Behörde, sowie eine in dessen Auftrag erstellte externe Begutachtung haben ergeben, dass die Einführung einer zweckgebundenen italienischen Gesundheitsabgabe konform wäre mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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