Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7560 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wäre eine Anpassung der Strafprozessordnung für Terror Gefährder oder Schwerstkriminelle nicht überfällig?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der NDB warnt seit Jahren vor erhöhter Terrorgefahr.1
    + 3 mehr
    • Nun liess der Winterthurer Messerangreifer (Terror Gefährder) seine Geräte versiegeln.
    • Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es endlich angezeigt wäre, dass Geräte von Terroristen und Schwerstkriminellen zur Prävention von weiteren Straftaten rasch ausgewertet werden können?
    • Wie könnte eine solche Anpassung aussehen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat misst der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung schwerer Straftaten, die die innere Sicherheit der Schweiz gefährden, grosse Bedeutung bei.1
    + 4 mehr
    • Gleichzeitig müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben.
    • Gemäss Artikel 248 der Strafprozessordnung kann eine betroffene Person die Siegelung ihrer sichergestellten Geräte verlangen.
    • Dies dient dem Schutz von Persönlichkeitsrechten.
    • Das heisst aber auch, dass damit die Daten nicht unmittelbar nach der Beschlagnahme ausgewertet werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7560 — abgerufen 18.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩