
← Start26.7560 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wäre eine Anpassung der Strafprozessordnung für Terror Gefährder oder Schwerstkriminelle nicht überfällig?
Erledigt
Eingereicht vonEdgar Bischof
EBSVP
ARAppenzell Ausserrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Edgar Bischof
EBSVP
ARAppenzell Ausserrhoden reicht Fragestunde.
- Der NDB warnt seit Jahren vor erhöhter Terrorgefahr.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der NDB warnt seit Jahren vor erhöhter Terrorgefahr.1
+ 3 mehr
- Nun liess der Winterthurer Messerangreifer (Terror Gefährder) seine Geräte versiegeln.
- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass es endlich angezeigt wäre, dass Geräte von Terroristen und Schwerstkriminellen zur Prävention von weiteren Straftaten rasch ausgewertet werden können?
- Wie könnte eine solche Anpassung aussehen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat misst der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung schwerer Straftaten, die die innere Sicherheit der Schweiz gefährden, grosse Bedeutung bei.1
+ 4 mehr
- Gleichzeitig müssen die rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt bleiben.
- Gemäss Artikel 248 der Strafprozessordnung kann eine betroffene Person die Siegelung ihrer sichergestellten Geräte verlangen.
- Dies dient dem Schutz von Persönlichkeitsrechten.
- Das heisst aber auch, dass damit die Daten nicht unmittelbar nach der Beschlagnahme ausgewertet werden können.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört