
← Start26.7588 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
- Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?1
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Antwort des Bundesrates
- Ende 2024 verabschiedete der Bundesrat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2024–2027 (NAP).1
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- Mit dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) verfügt die Schweiz über einen aussergerichtlichen Mechanismus zur Behandlung mutmasslicher Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.
- Darüber hinaus sieht das seit 2022 geltende Recht verschiedene Massnahmen für multinationale Unternehmen vor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung ( Art. 964 a ff.
- OR ) sowie punktuelle Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit sowie Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten ( Art. 964 j ff.
- Am 3. September 2025 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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