
← Start26.7613 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Asyl-Zusicherung für Afghanin: Hat Bundesrat Jans im Nationalrat die Wahrheit gesagt?
Erledigt
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Fragestunde.
- Wie aus einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.25 hervorgeht (E-2274/2020), stellte das SEM einer Afghanin in Aussicht, ein (neues bzw. weiteres) Asylgesuch anhandzunehmen und gutzuheissen, ohne dieses vorher geprüft zu haben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie aus einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.11.25 hervorgeht (E-2274/2020), stellte das SEM einer Afghanin in Aussicht, ein (neues bzw. weiteres) Asylgesuch anhandzunehmen und gutzuheissen, ohne dieses vorher geprüft zu haben.1
+ 2 mehr
- O-Ton SEM: "damit wir wiedererwägungsweise Asyl gewähren können." Das Gericht sah darin ein "vorgefasstes Motiv der Asylgewährung".
- Wie verträgt sich dies mit der Beteuerung von Bundesrat Jans, dass jedes Afghaninnen-Gesuch individuell geprüft werde?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verweist auf seine Antworten zur Motion Rutz 23.4241 «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen», wo er zur Einzelfallprüfung betreffend Asylgesuchen von Afghaninnen ausführlich Stellung genommen hat.1
+ 4 mehr
- Die Asylpraxis betreffend Frauen aus Afghanistan ist in ganz Europa etabliert.
- So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 4. Oktober 2024 entschieden, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit ausreichen, um Frauen aus Afghanistan als Flüchtlinge anzuerkennen – und teilt damit die Einschätzung des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bezug auf die menschenrechtsverletzende Situation der Frauen in Afghanistan.
- Der EuGH verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU nicht zu einer Einzelfallprüfung.
- Das SEM führt hingegen weiterhin eine Einzelfallprüfung durch und sieht keine Veranlassung, diese Praxis zu ändern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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